Haushaltsrede der CDU Fraktion Bergneustadt vom 12.03.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtverordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt, 

die Verwaltung hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit einem Defizit von 6,7 Millionen Euro wenig erfreulich ist. Lassen Sie mich hier noch einmal die wichtigsten Eckdaten kommentiert zusammenfassen. 

Der Haushalt hat ein Volumen von 56,4 Millionen Euro Einnahmen, davon entfallen außerordentlich gute 11 Millionen Euro auf Gewerbe- und unverändert 5,8 Millionen Euro auf Grundsteuern. Die Landeszuweisungen sinken um 2,5 Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro, ein Tribut an die in den letzten Jahren außerordentlich guten Gewerbesteuereinnahmen Bergneustadts. Dies frisst die eingeplante Steigerung der Gewerbesteuer von 1,4 Millionen Euro komplett auf. Unverändert sind 10 Millionen Euro Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer eingeplant, die restlichen 12 Millionen Euro sind Entgelte (z.B. Gebühren) und sonstige Einnahmen. Jetzt weiterlesen

Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 20.03.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt,

der Haushalt wird in diesem Jahr spät verabschiedet, ein Viertel Jahr ohne genehmigten Haushalt bedeutet Haushaltssperre für alle nicht zwingend zu tätigenden Ausgaben.

Ein nicht genehmigter Haushalt aber auch. Daher war es sinnvoll, auf die Verabschiedung des 3. NKF-Änderungsgesetz zu warten und den Haushalt nicht im Dezember zu verabschieden.

Unser Haushalt mit einem Volumen von 57 Millionen € Einnahmen und 58,2 Millionen € Ausgaben nach Veränderungslisten weist ein Defizit von 1,2 Millionen € aus, das durch die Ausgleichsrücklage noch gedeckt ist. Gegenüber dem Entwurf hat sich das Defizit demnach um 2,4 Millionen verringert. Jetzt weiterlesen

Es ist gut, dass wir die Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr vom 30.11.2022 auf den heutigen Tag verschoben haben, die Daten haben sich doch sehr zum Besseren verändert.  Im ersten Entwurf sah die Lage von Bergneustadt ziemlich düster aus, es drohte erneut der Verzehr der schmalen Rücklagen, die wir in den vergangenen Jahren gebildet hatten und damit der erneute Rutsch ins Haushaltssicherungkonzept mit den bekannten Folgen für Grundsteuer und freiwillige Ausgaben. Jetzt weiterlesen.

Der Haushalt 2022 ist ein Besonderer. Es ist der erste Haushalt nach Stärkungspakt und er ist der erste, indem wir die Grundsteuer wieder gesenkt haben. Der Haushalt 2022 schließt dank vieler Unterstützungen des Landes bei einem Volumen von knapp 55 Millionen € mit einem Plus von 224 Tausend Euro im Entwurf, nach den Veränderungslisten sogar von fast 1 Million Euro und nach Grundsteuersenkung von 615 Tausend Euro Jetzt weiterlesen.

Der Haushalt 2021 stellt besondere Herausforderung an uns. Er ist nicht nur der letzte Haushalt des Stärkungspaktes, sondern muss auch die Herausforderungen der Corona-Pandemie verkraften. Der Haushalt 2021 schließt dank vieler Unterstützungen des Landes bei einem Volumen von etwa 53 Millionen € mit einem Plus von 0,483 Millionen € im Entwurf, nach den Veränderungslisten jedoch nur noch haarscharf mit 167 T€. Jetzt weiterlesen.

Geschafft! Der Haushalt 2020 hat so gerade die Kurve gekriegt und weist ein knappes Plus von 0,376 Mio € auf, also 620T€ weniger als geplant, die Ursachen hat der Kämmerer in seiner Haushaltsrede erläutert.  Hierdurch wurde es im Haushalt aber genauso eng wie 2019,  der Gürtel musste enger geschnallt werden. Jetzt weiterlesen.

Der Haushalt 2018 ist auf den ersten Blick stinklangweilig und frustrierend. Erträge von 49,1 Millionen € stehen Aufwendungen von 49 Millionen € gegenüber, das nennt man eine Punktlandung. Jetzt weiterlesen.

Erneut liegt uns 2018 ein Haushalt mit einer schwarzen Null vor, nach den aktuellen Veränderungslisten darf man sogar von einem bescheidenen Plus sprechen. Dabei ist das Haushaltsvolumen stark angestiegen, von 50 Millionen Euro in 2017 auf 56,2 Millionen Euro in 2018. Jetzt weiterlesen.

Im letzten Jahr haben wir einen Haushalt beschlossen, der bis heute nicht genehmigt ist und uns dabei gemeinsam gegen die Vorgaben des Stärkungspaktes gestemmt. Ich erinnere daran, dass die CDU bereits 2012 dieses Thema aufgegriffen hatte und Bergneustadt am 11. Mai 2012 in der Financial Times mit einem großen Artikel Berühmtheit erlangte. Geändert hat sich damals nichts. Jetzt weiterlesen.

Der Haushaltsplan 2016 liegt uns zur Verabschiedung vor. Werfen wir aber zunächst einen Blick zurück in das Haushaltsjahr 2012. Wir hatten Einnahmen von 37,7 Millionen und Ausgaben von 45,3 Millionen, also ein Defizit von 7,6 Mio. Euro. „Wir standen immer dicht am Abgrund, und jetzt sind wir einen Schritt weiter. Der Aufprall findet in diesem Jahr (2012) statt, wir stecken bis über beide Ohren im Sumpf“ beginnt seinerzeit eine Haushaltsrede. Jetzt weiterlesen.

Die Haushaltsrede des Kämmerers hat diesmal die viele der sonst von mir vorgebrachten Punkte bereits erläutert, der bei der Einbringung des Haushaltes vom Kämmerer befürchtete Einbruch bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen Bergneustadts um fast 850 T€ Million Euro ist jetzt allerdings eingetreten, einige Verbesserungen gegengerechnet  ergibt sich damit eine Verschlechterung des Ergebnisses von 720 T€ gegenüber dem gedruckten Haushaltsplan 2015. Die Auswirkungen habe ich, soweit möglich, hier berücksichtigt. Jetzt weiterlesen.