Haushaltsrede 2025 (zum Haushalt 2025)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtverordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt, 

die Verwaltung hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit einem Defizit von 6,7 Millionen Euro wenig erfreulich ist. Lassen Sie mich hier noch einmal die wichtigsten Eckdaten kommentiert zusammenfassen. 

Der Haushalt hat ein Volumen von 56,4 Millionen Euro Einnahmen, davon entfallen außerordentlich gute 11 Millionen Euro auf Gewerbe- und unverändert 5,8 Millionen Euro auf Grundsteuern. Die Landeszuweisungen sinken um 2,5 Millionen Euro auf 17,8 Millionen Euro, ein Tribut an die in den letzten Jahren außerordentlich guten Gewerbesteuereinnahmen Bergneustadts. Dies frisst die eingeplante Steigerung der Gewerbesteuer von 1,4 Millionen Euro komplett auf. Unverändert sind 10 Millionen Euro Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer eingeplant, die restlichen 12 Millionen Euro sind Entgelte (z.B. Gebühren) und sonstige Einnahmen. 

Von den Einnahmen ist unsere Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken Oberberg, der Aggerenergie, das Highlight. Diese Beteiligung bringt uns risikolos rund 1 Millionen Euro pro Jahr ein, ein Musterbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit, wie sie die SPD im letzten Rat gefordert hat. Der Ausstieg aus diesem erfolgreichen Konstrukt und Aufbau eigener Stadtwerke, mit hohem Investitionsaufwand, ohne Know-How und Personal ist ein unternehmerisches Risiko, das kein vernünftiger Mensch eingehen wird. Wir sollten uns vielmehr mit der Aggerenergie auseinandersetzen, um die guten Ansätze des Stadtwerkegedanken nach vorne zu treiben, das sind der Ausbau regenerativer Energien und Bürgerbeteiligungen. Hier haben Sie unsere Unterstützung, liebe SPD.

Beim Thema Ärztehaus haben wir ja schon einmal den Grundgedanken der SPD aufgegriffen und mit dem MVZ des Kreises zu einer sinnvollen Umsetzung geführt. 

Mit Ausgaben von 63,2 Millionen Euro entsteht ein Defizit von 6,7 Millionen Euro und es ist keine wirkliche Besserung in Sicht. Für die drei nachfolgenden Haushalte müssen weitere Defizite von jeweils rund 5 Millionen Euro eingeplant werden. Diese können nur über Kassenkredite gedeckt werden, der Stand steigt damit von 20,4 Millionen Euro im letzten Jahr in diesem Jahr auf 26,5 Millionen Euro und in den nächsten Jahren zur Finanzierung auf fast 40 Millionen Euro. 

Die CDU geführte Landesregierung hat am 25.02.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in NRW beschlossen. Das Land stellt hierzu ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereit. Zusammen mit der durch den Bund zugesagten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Jetzt ist der Bund am Zuge, seine Zusage einer Beteiligung an der Kommunalentschuldung einzuhalten. Wir sind zuversichtlich, dass dies unter Bundeskanzler Friedrich Merz auch zügig umgesetzt wird.

Voran bringen uns neue Investitionskredite von10,3 Millionen Euro, Der Schuldenstand für diese Kredite steigt damit auf 56,6 Millionen Euro und pendelt sich 2028 auf 58,6 Millionen Euro ein. Diesen Krediten stehen aber Wertsteigerungen in der Bilanz und in der Lebensqualität gegenüber wie beim ISEK Altstadt. Die Investitionen von 14,8 Millionen Euro werden mit Landeszuweisungen von 11,2 Millionen Euro getragen, es verbleibt eine Eigenleistung von nur 3,6 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen der Grüne Burgberg und die Spielstätte Jägerhof umgesetzt werden. 

Die Erschließung des Gewerbegebietes Dreiort kostet uns zunächst 2,1 Millionen kreditfinanzierte Euro, die durch 1,2 Millionen Euro Landeszuwendungen und 900T Euro Verkaufserlöse aber vollständig gedeckt sind. Diese Investitionen sind Grundlage unserer im Haushaltssicherungskonzept (HSK) prognostizierten Einnahmeverbes-serungen in der Gewerbesteuer und damit lebensnotwendig für unserer Stadt. 

Der Ausbau der OGS in Wiedenest und dem Hackenbarg zur Abdeckung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule kostet uns insgesamt 4 Millionen Euro, von denen 1,8 Millionen Euro auf 2025 entfallen, hier fließen aber auch die Landesmittel von rund 800T Euro ein. 

Ein Großteil der übrigen Investitionskredite geht in die Kanalsanierung ein, diese ist aber auch über die Abwassergebühren gegenfinanziert. 

Dickster Batzen der Ausgaben sind erneut die Transferaufwendungen, vor allem an den Kreis. Sie steigen um 2,6 Millionen Euro auf 31,8 Millionen Euro, der Anstieg ist je zur Hälft auf die Jugendamtsumlage und auf die von 36,53 % auf 39,78% gestiegene allgemeine Kreisumlage zurückzuführen. Hintergrund sind die gestiegenen Abgaben des Kreises an den Landschaftsverband und der gestiegene Sozialetat des Kreises, unter anderem durch das um 12% erhöhte Bürgergeld. Hier zahlen wir über den Kreis mal wieder die Zeche, die der Bund unter der Ampelregierung bestellt hat. 

In dem Zusammen sei noch einmal an den SPD-Antrag erinnert, eine vierte Polizeiwache im Oberbergischen Kreis in Bergneustadt zu errichten und damit doppelt so viele Wachen mit doppelt so hohen Kosten wie vergleichbare Kreise bereitzuhalten. Hören Sie auf, Einhörner zu jagen, liebe SPD!

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen von rund 10,3 Millionen Euro sind trotz erheblicher Tarifsteigerungen der letzten Jahre konstant gehalten. Dies war nur durch permanenten Abbau von Stellen möglich und wird auch im Haushaltssicherungskonzept so fortgesetzt. Es zeigt sich aber auch, dass nicht immer mehr Aufgaben in der Verwaltung von immer weniger Personen erledigt werden können, liebe Verwaltung, wir wissen, was ihr hier leistet. 

Das HSK ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, nach Jahren der Haushaltssanierung im Stärkungspakt hatten wir ein paar Jahre einen leichten Überschuss erwirtschaftet, der durch die erläuterten Ursachen steigende Sozialkosten über den Kreis und sinkende Landeszuwendungen von uns unverschuldet wieder aufgezehrt wird. Das Einsparpotential ist in den Vorjahren permanent überprüft und der Gürtel immer enger geschnallt worden. Das hier im HSK vorgelegte Konzept zum Ausgleich der bis 2025 fehlenden 25 Millionen Euro ist hart und setzt vor allem auf drei Säulen: 

1. Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch
   1. Erschließung von Gewerbegebieten Dreiort, Schlöten II und Hannemicke,
   2. Anhebung des Steuersatzes, 

wodurch die Einnahmen in den 10 Jahren um rund 25 Millionen Euro steigen sollen. 

1. Personaleinsparungen von rund 40T Euro jährlich.
2. Einem globaler Minderaufwand von 1,2 Millionen Euro jährlich

Dies zeigt, wie wichtig die Entwicklung der neuen Gewerbegebiete für unsere Stadt sind, ohne diese Perspektiven bei der Gewerbesteuer müssten wir den Laden dicht machen. Die CDU hat mit dem Antrag auf Erschließung des Dreiortes, aber auch mit dem Anstoß für einen neuen Anlauf zu Schlöten II hier frühzeitig Weichen gestellt. Ein Abbruch der Entwicklung Schlöten II, wie ihn die UWG derzeit fordert, ist wirtschaftliches Harakiri und wälzt die Schuldenlast auf die bestehenden Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt ab. 

Die anderen 18 Maßnahmen des HSK nicht schön, weil sie die Leistungen der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger einschränken, aber nur geringe Einsparungen im Bereich von jeweils 10T – 30T Euro pro Jahr bringen. Die Vorgaben zur Erstellung zwingen uns, alle freiwilligen Ausgaben aufzulisten, Einsparpotentiale zu prüfen und auszuweisen. Wir haben dies intensiv in den Ausschüssen diskutiert und gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat eine gute Balance zwischen dem was getan werden muss und dem was nicht getan werden darf, gefunden. Letztendlich wird die Entwicklung des Haushaltes von Jahr zu Jahr zeigen, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden müssen, wir als CDU setzen wir uns dafür ein, die notwendigen Einschnitte zu minimieren. 

Als Ausblick für die nächsten Jahre stellen wir gemeinsam mit Grünen, FDP und FWGB in dieser Ratssitzung den Antrag, die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft zu prüfen, die das Extramarktgelände mit bezahlbarem Wohnraum entwickelt. Damit kann das zu Recht als „Schandfleck“ bezeichnete Gelände endlich einer sinnvollen und bedarfsgerechten Nutzung zugeführt werden, die nicht nur die unteren und mittleren Einkommen in Bergneustadt berücksichtigt, sondern auch zu einer Belebung der Innenstadt führen kann. Mit einer Entwicklungsgesellschaft kann dieses kostenneutral für die Stadt umgesetzt werden. 

Aber zurück zum Haushalt. Die dargestellten Daten sind plausibel, wir sehen die Ursachen des Defizites nicht im Handeln der Verwaltung. Die Stadtentwicklung schreitet trotz angespannte Haushaltslage voran, die Mittel sind klug und verantwortungsbewusst eingesetzt. Technisch ist der Haushalt gut gemacht, wir gratulieren der neuen Kämmerin Janina Hortmann zu ihrer bestandenen Feuertaufe mit diesem außerordentlich schwierigen Haushalt, vielen Dank an Sie und ihr Team. 

Die CDU wird dem Haushalt zustimmen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Reinhard Schulte
CDU Fraktion
Vorsitzender