Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 24.01.2023

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt,

 

es ist gut, dass wir die Verabschiedung des Haushaltes für dieses Jahr vom 30.11.2022 auf den heutigen Tag verschoben haben, die Daten haben sich doch sehr zum Besseren verändert.  Im ersten Entwurf sah die Lage von Bergneustadt ziemlich düster aus, es drohte erneut der Verzehr der schmalen Rücklagen, die wir in den vergangenen Jahren gebildet hatten und damit der erneute Rutsch ins Haushaltssicherungkonzept mit den bekannten Folgen für Grundsteuer und freiwillige Ausgaben.

 

Die uns nun in den Veränderungslisten vorliegenden Zahlen sehen deutlich besser aus. Den Anteil Bergneustadts an der Einkommensteuer des Landes können wir jährlich ca. 1,2 Millionen € höher einplanen als gedacht, die Abgaben an den Kreis sinken in den nächsten Jahren um insgesamt etwa 5 Millionen €. Das verschafft uns im wahrsten Sinn des Wortes eine Handbreit Wasser unter dem Kiel, unter dem Strich bleiben am Ende des Planungszeitraums statt der befürchteten Null rund 2,1 Millionen € in der  Ausgleichsrücklage. Bei einem Haushaltsvolumen von 59 Millionen € und einem Schuldenstand von rund 80 Millionen € ein wahrlich knappes Polster.

 

Daher haben wir uns mit allen Fraktionen dafür entschieden, die Grundsteuer nicht wie im ersten Haushaltsentwurf erforderlich wieder auf 959% anzuheben, sondern bei den lm letzten Jahr gesenkten 895% zu belassen. Obwohl wir im ersten Entwurf den Haushalt dieses Jahr mit einem Defizit von 213 T€ abschließen, greifen wir hier knapp 400 T€ tiefer in die Ausgleichsrücklage, um die Bürgerinnen und Bürger in diesen schweren Zeiten nicht zusätzlich zu belasten, wir schließen dieses Jahr dadurch mit einen Defizit von 850 T€ ab. Unser Dank geht hier allen Fraktionen des Rates für die konstruktive Zusammenarbeit an diesem gemeinsamen Antrag und an unserem Bürgermeister Matthias Thul für die Koordination. Eine echte Entlastung in Höhe von 415 T€ erhalten die Bürgerinnen und Bürger von Bergneustadt ab diesem Jahr durch die Senkung der Abwassergebühren nach §6 KAG, insgesamt geben wir damit mit 800T€ knapp ein Drittel der oben genannten Verbesserungen an die Bürgerinnen und Bürger Bergneustadts weiter.

Ermöglicht haben dies die intensiven Auseinandersetzungen unserer Vertreter in Kreistag und Bürgermeisterrunden und Fraktionsrunden zum Kreishaushalt, der erstmals auch von einer Senkung der Umlagen an den Landschaftsverband profitiert. Endlich hat sich auch auf dieser Ebene etwas bewegt. Zusätzlich löst auch der Kreis seine Ausgleichsrücklagen auf, was insgesamt zu den genannten Verbesserungen führt.

 

Das Land unter Führung der CDU hat mit der Fortsetzung des Isolierungsgesetzes die Abfederung der Folgen von Corona und dem Ukrainekrieg ermöglicht.

 

Kann man in dieser angespannten Finanzlage überhaupt Stadtentwicklung betreiben?

 

Ja, man kann!

 

• Durch Fördermaßnahmen aus Bund und Land, z.B. aus ISEK Altstadt und Jägerhof, fließen weiterhin große Summen in die Stadt und wir können dadurch das Quartierskonzept weiterentwickeln. Wie erfolgreich das sein kann, haben wir beim ISEK Hackenberg gesehen, das wir in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen haben. Der Hackenberg hat sich dadurch vom Brennpunkt zu einem lebenswerten Stadtteil entwicklet, wie ihn seine Bewohnerinnen und Bewohner verdienen. Hier ist das finanzielle Engagement der Stadt abgeschlossen, das persönliche geht aber weiter, insbesondere, um die Situation mit den Belvona-Häusern zu verbessern.

• Mit der Klimaschutzsiedlung Am Wiebusch ist unserem Bürgermeister ein großer Wurf gelungen. Hier wird hochwertiger und ökologischer Wohnraum geschaffen und Anreiz für Menschen geschaffen, nach Bergneustadt zu ziehen, ohne dass Kosten für die Stadt entstehen. Gelungen ist dies durch eine visionäre Idee und gelungenes Netzwerken unseres Bürgermeister, dem der Rat hier gerne gefolgt ist.

• Mit dem Neubaugebiet in Wiedenest schaffen wir weiteren attraktiven Wohnraum für Menschen, die Kauf- und Steuerkraft nach Bergneustadt bringen werden und dadurch unsere Heimatstadt stärken werden.

• Für 2023 bis 2026 haben wir die Entwicklung von zwei Gewerbegebieten Am Dreiort und Schlöten von rund 23 Millionen € in den Haushalt eingestellt, die sich langfristig direkt durch Verkaufserlöse und Landeszuwendungen und indirekt über Gewerbesteuereinnahmen und mehr als bezahlt machen. Die Entwicklung der Gewerbegebiete geht auf CDU Anträge bereits aus den Jahren 2009 und 2019 zurück und ist jetzt in der Umsetzung.

• Mit dem historischen Kompromiss einer Ratsmehrheit unter maßgeblicher Initiative der CDU und dem Moscheeverein haben wir den Weg frei gemacht, einen mehr jahrzehntelangen Streitpunkt zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft der Stadt beizulegen. Am Standort Dreiort kann so eine würdige Mosche in angemessener Größe und Optik entstehen und der jetzige Standort der Moschee an der Wiesenstraße wieder dem Gewerbe zur Verfügung gestellt werden.
  Wir sehen darin einen wesentlichen Schritt zu Integration und Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger Bergneustadts unabhängig von Herkunft oder Religion.

• Für die Feuerwehr haben wir in 2023 über 500T€ eingeplant, unter anderem für neue Fahrzeuge, Atemschutzgeräte, Technikraum und Löschwasserspeicher. Die vielfältigen Einsätze der Wehr zur Rettung von Leben und Gütern zeigen, wie wichtig diese Ehrenamtler für unsere Stadt sind und wie wichtig die angemessene Ausrüstung hier ist.

• Im ökologischen Bereich stehen neben Mittel für eine Photovoltaikanlage auf dem Baubetriebshof der behindertengerechte Ausbau der Busstationen im Haushalt, die Radwege durchs Othetal und nach Niederrengse sind in Planung.

• Für den langersehnten Ausbau der Sülemicker Straße haben wir Planungskosten in diesem Jahr bereitgestellt, für den Ausbau selbst warten wir jedoch noch auf die Einstufung als verkehrswichtige Straße mit den damit verbundenen Landeszuschüssen.

• Die Schullandschaft wir in den nächsten Jahren eine besondere Rolle spielen. Mit dem Rechtsanspruch auf OGS Betreuung an Grundschule müssen die OGS Kapazitäten überprüft und angepaßt werden, hier stehen rund 2,4 Millionen € für die OGS Hackenberg bereit, die SPD fischte mit ihren Anträgen hier hinter dem Netz. Während Hackenberg und Wiedenest ausgebaut werden müssen und werden, reicht zudem der Platz im GV Sonnenschule aus. Die notwendige Modernisierung der Sonnenschule, die die CDU in der Diskussion der Anträge und Haushaltsberatungen vor Ort festgestellt hat, liegt dabei in der Zuständigkeit unseres PPP Partners Vinci und hat daher keinen Eingang in den Haushalt der Stadt gefunden.

 

Als Perspektive erwartet uns im neuen Jahr vor allem die Umsetzung der oben genannten Projekte, bei der zahllose Details beachtet und geklärt werden müssen. Erwähnen möchte ich hier aber auch noch die Entwicklung eines Grünflächenkonzeptes im Ausschuss für Umwelt- und Zukunftsfragen in Zusammenarbeit mit dem NABU, bei dem nicht nur Flächen ausgebaut werden sollen, sondern auch intelligent bewirtschaftet werden sollen, um letztendlich Gelder einzusparen.

 

Meine Damen und Herren, unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen sehen wir hier einen ausgewogenen und intelligent konzipiert Haushalt, dafür geht der Dank der CDU Fraktion an unseren Bürgermeister Matthias Thul und an den Kämmerer Bernd Knabe und sein Team.

 

Die CDU wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.