Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Bergneustadt 30.11.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürger von Bergneustadt,

im letzten Jahr haben wir einen Haushalt beschlossen, der bis heute nicht genehmigt ist und uns dabei gemeinsam gegen die Vorgaben des Stärkungspaktes gestemmt. Ich erinnere daran, dass die CDU bereits 2012 dieses Thema aufgegriffen hatte und Bergneustadt am 11. Mai 2012 in der Financial Times mit einem großen Artikel Berühmtheit erlangte. Geändert hat sich damals nichts.

Erst durch das großartige Engagement und den Kampfgeist unserer Bürger vor dem Landtag wurde es 2016 möglich, die Geschlossenheit von Politik und Verwaltung herzustellen, mit der wir die Steuern letztendlich unter 1000% belassen konnten, dazu an dieser Stelle noch einmal unsere Anerkennung an alle Beteiligten. Dazu zähle ich ausdrücklich auch die anderen Fraktionen, sowie den Bürgermeister und die Verwaltung, die in zahlreichen Verhandlungen den Willen von Bürgern und Politik geschickt vertreten haben.

Und nun liegt uns der Haushalt 2017 zum Entscheid vor. Licht am Ende des Tunnels? Wir schreiben die erste schwarze Null seit 1993, der erste Haushalt ohne Defizit seit 24 Jahren. In der Nachtragssatzung wurde deutlich, dass wir aufgrund einer Rückzahlung des Kreises sogar schwarze Zahlen schreiben, mehr als eine halbe Million Euro Überschuss, mit dem wir das nächste langfristige Ziel im Auge haben, nämlich den Abbau der Überschuldung und damit der Befreiung von den Auflagen der Kommunalaufsicht.

Ein Erfolg des Stärkungspaktes? Schauen wir uns die Entwicklung einmal an: Im Jahre 2011, vor dem Stärkungspaktes hatten wir mit 35 Mio Einnahmen und 43 Mio Ausgaben, ein Defizit von rund 8,5 Millionen. 2017 haben wir Einnahmen von rund 50 Millionen Euro und Ausgaben von 49,9 Millionen sehr viel mehr Einnahmen als damals und weiterhin gestiegene Ausgaben.

Das Verschwinden des Defizites von rund 8,5 Millionen Euro im Jahre 2011 ist vor allem auf die ausgesprochen gute allgemeine Wirtschaftslage zurückzuführen:

• 1,5 Millionen Euro stammen aus dem Anstieg der Einkommens- und Umsatzsteueranteile, die Gewerbesteuer ist nahezu gleich der von 2011.
• 1,5 Millionen Euro speisen sich aus dem Anstieg der Schlüsselzuweisungen
• 1,3 Millionen Euro sind durch die Konsolidierungshilfe „Stärkungspakt“ des Landes gekommen  
• 1 Million Euro haben wir durch unsere Streichungen in Haushalt, vor allem im Personalbereich eingespart

Aber den größten Teil haben die Bürger leisten müssen: 

• 3,2 Millionen Euro sind aus der Grundsteuer B geflossen.

Ich mag nicht daran denken, was bei etwas durchschnittlicherer Wirtschafts- und Zinslage hier noch auf die Bürger zugekommen wäre.

Der Stärkungspakt ist kein Erfolgsmodell, sondern nach wie vor eine Kaschierung der strukturellen Probleme der Finanzausstattung der Kommunen auf Kosten der Bürger.

Der Plan ist eben nicht aufgegangen, Bergneustadt war im letzten Jahr eben nicht in der Lage, die Bedingungen zu erfüllen. Die hohen Schlüsselzuweisungen des Landes täuschen darüber hinweg, dass nach wie vor anteilmäßig zu wenig der ausgesprochen guten Einnahmen des Landes an die Kommunen ausgeschüttet werden und zudem auch noch die Städte pro Einwohner mehr erhalten als die ländlichen Kommunen..

Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes bleibt also unverändert bestehen und muss für jeden Bürger Bergneustadts vordringliches Entscheidungskriterium bei der Landtagswahl im nächsten Mai sein!

Aber kommen wir zurück zum städtischen Haushalt. Der Schraubstock ist angesetzt, die Einsparungen sind durchgesetzt, die Grundsteuer ist auf Rekordniveau eingefroren und so sind die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes bis 2021 erreicht. Darüber hinaus wird sogar wieder Gewinn auf Kosten der Grundsteuer eingefahren.

Können wir die Grundsteuer senken? In diesem Jahr sicherlich nicht. Auch wenn durch die einmalige Rückerstattung des Kreises ein Plus entsteht, so sind wir doch in 2019 wieder dicht an der schwarzen Null, und das bei Eintreffen der durchaus optimistischen Voraussagen. Bis dahin tragen wir als CDU den Steuersatz mit, vergessen wir nicht, dass wir trotz ausgeglichenem Haushalt immer noch mit 17,7 Millionen Euro überschuldet und diese Überschuldung abbauen müssen. Ab 2020 fallen voraussichtlich die Zahlungen in den Fond der Deutschen Einheit weg, so dass dann Überschüsse von 1,5 Millionen ausgewiesen sind. Sofern diese Erwartungen eintreten, wird die CDU ab 2020 auch Steuersenkungenin Betracht ziehen, falls dies rechtlich möglich ist.

Das oben angesprochene langfristige Ziel des Abbaus der Überschuldung verschöbe sich dann allerdings in noch weitere Ferne, 8 bis 10 Jahre müsste es dafür so optimistisch weitergehen, obwohl am Horizont bereits Eintrübungen zu sehen sind.

Bis dahin bleibt die Frage, wie wir in dem bedauernswerten Korsett des Haushaltes die Stadt lebenswert erhalten.

Das erste Problem ist, dass die Personaldecke der Verwaltung mittlerweile so dünn ist, dass Erkrankungen nicht mehr vertreten werden können und Arbeiten nicht mehr bewältigt werden können, dies geht zu Lasten der Mitarbeiter der Verwaltung und letztendlich der  Bürger.

Das zweite Problem ist, dass die Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur fast zum Stillstand gekommen sind, lediglich 2,9 Millionen Euro werden investiert, um die 5,6 Millionen Euro jährliche Abschreibung nicht weiter zu erhöhen. Dabei sind die Investitionen zu 92% von außen finanziert, lediglich 227T€ werden über Kredite finanziert, weit weniger, getilgt wird. Schulden und Zinslast sinken dadurch erheblich. Letztendlich sparen wir aber an der Zukunft der Stadt, um die Vorgaben zu einzuhalten.

Der dritte Punkt ist die Frage nach den Serviceleistungen der Stadt. Grünpflege, ein funktionierendes Ordnungsamt, gute Parksituation, Öffnungszeiten, kurze Bearbeitungszeiten, ordentliche Straßenreinigung und Winterdienst, sowie städtische Angebote sind das, was der Bürger von der Stadt erwartet. Diese Angebote haben wir in der Vergangenheit beschneiden müssen, aber ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir vergleichen mit anderen Kommunen im Stärkungspakt viel erhalten haben: kostenfreies Parken, gebührenfrei Nutzung der Sporthallen, das Freibad und die Bücherei sind nur einige der Highlights in Bergneustadt, die unter maßgeblicher Beteiligung der CDU gerettet wurden.

Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass die oben genannten Schnittstellen zwischen Stadt und Bürger zufriedenstellend gestaltet werden, auch wenn nicht alle Einschnitte zurückgenommen werden können. 

Als nächstes vordringliches Projekt steht im nächsten Jahr die Aktualisierung des Einzelhandelskonzept an, für das in diesem Jahr aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes leider keine Gelder zur Verfügung standen. Die Entwicklung in Einzelhandel ist rasant, Discounter rüsten im Konkurrenzkampf auf, Einkaufszentren wie das Forum entstehen   während die technische Entwicklung den Onlinehandel weiter vorantreibt. Schon heute bietet ein Onlinehändler dash buttons, an, mit denen sie auf Knopfdruck Waschpulver, Butter oder andere Produkte einfach nachbestellen, in naher Zukunft bestellen Kühlschränke die Butter dann selber nach oder schicken unsere selbstfahrenden Autos zum Einkaufen. Ein Stärkung  der Innenstadt mit kleineren Geschäften, ein Mix aus Einkaufen und Wohnen und Sicherung der Nahversorgung ist dabei Ziel der CDU.

Ansonsten ist die Situation leider wie immer: Ohne unsere Bürger ist hier nicht viel los, mit ihnen jedoch eine ganze Menge! Die CDU berücksichtigt dies und stärkt das Ehrenamt, zum Beispiel durch unseren heutigen Antrag. Wir versuchen im gegebenen Rahmen die Bedingungen für die zu schaffen, die sich engagieren, wie beim Freibad und bei den hallenbenutzungsgebühren, in diesem Jahr mit einer vergleichsweise riesigen Investition bei der Feuerwehr, die auch der Feuerwehrjugend zugute kommt.

Der Haushalt berücksichtigt bei aller Enge viele der angesprochenen Punkte und stellt, das ist derzeit das wichtigste, den Haushaltsausgleich in dieser ausgesprochen schwierigen Situation, was auf ein ausgesprochenes Geschick und Verantwortungsbewusstsein unseres Kämmerers zurückzuführen ist, dafür an dieser Stelle ihm und der Verwaltung herzlichen Dank und unseren Respekt.

Die CDU wird dem Entwurf zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.