Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 27.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, sehr geehrte Bürger von Bergneustadt,

die Haushaltsrede des Kämmerers hat diesmal die viele der sonst von mir vorgebrachten Punkte bereits erläutert, der bei der Einbringung des Haushaltes vom Kämmerer befürchtete Einbruch bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen Bergneustadts um fast 850 T€ Million Euro ist jetzt allerdings eingetreten, einige Verbesserungen gegengerechnet  ergibt sich damit eine Verschlechterung des Ergebnisses von 720 T€ gegenüber dem gedruckten Haushaltsplan 2015. Die Auswirkungen habe ich, soweit möglich, hier berücksichtigt.

Das Defizit 2015 beträgt nun 3,2 Millionen €, die Einnahmen liegen bei 44 Millionen €,  1 Millionen € über den erwarteten Einnahmen des Jahres 2014. Die Ausgaben sind stärker gestiegen auf nun 47 Millionen €. Durch das Defizit sinkt die Allgemeine Rücklage auf ein Minus von 12,2 Millionen €.

 (Im Folgenden sind die eingangs erwähnten Änderungen noch nicht berücksichtigt.)

Im Finanzplan werden 3,4 Millionen € neue Kassenkredite benötigt, die dadurch auf 31,5 Millionen € mit einem jährlichen Zinsaufwand von 520 T€ steigen. Der Stand der Verbindlichkeiten wächst auch in 2015 weiter auf dann 86,9 Millionen € mit gut 2,9 Millionen € für Zinsen und Finanzaufwendungen.

Das sogenannte „Sonnenscheinszenario“ bei den Schlüsselzuweisungen hält an, die gute konjunkturelle Situation des Landes spült mit 10,5 Millionen € abermals rund 1,2 Millionen € mehr in die Bergneustädter Kassen als 2014, demgegenüber stehen die eingangs erwähnten  Einbrüche.

Nach wie vor sind die strukturellen Probleme des Gemeindefinanzierungsgesetzes jedoch nicht behoben. So bedeutet die Anhebung der fiktiven Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer im GfG 2015, dass ein weiterer Teil dieser Einnahmen die Schlüsselzuweisungen verringert.

Die oben genannten Zahlen zeigen deutlich die Finanzsituation unserer Stadt auf, es muss gegengesteuert werden, der Haushalt muss ausgeglichen werden um das Anwachsen des Schuldenbergs zu stoppen. Warum? Weil wir bald kein Geld mehr von den Banken bekommen und dann die Räder WIRKLICH still stehen.

Die CDU hat bereits vor dem Stärkungspaktgesetz die AG Einsparungen mit dem Bund der Steuerzahler ins Leben gerufen und das Sparbuch erstellt, der Sanierungsplan ist mit harten Maßnahmen beschlossen worden und die Grundsteuern steigen und steigen.

Warum? Nach wie vor haben wir das Pech im Rot-Grün regierten Bundesland NRW zu liegen, mit der höchsten kommunalen Verschuldung und immer neuen Aufgaben, die die Kommunen ohne Gegenfinanzierung übernehmen sollen, die Asylbewerberproblematik ist das jüngste Beispiel.

Die Umlageverbände übernehmen Aufgaben für die Kommunen. Die gesellschaftlichen Probleme, insbesondere im Bereich des Jugendamtes, bringen explodierende Kosten mit sich, mit denen die Kommunen allein gelassen werden. Die generelle Landflucht bringt weitere Probleme mit sich: während wir bei demographischer Entwicklung an sinkende Einwohnerzahlen mit den bekannten Problemen denken, erwartet z.B. der Kölner Raum 10 % mehr Einwohner in den nächsten  Jahren. Hier steuern die Kreise gegen. 

Bergneustadt steht am Ende der Kette. An uns geht der Steuerboom vorbei, die räumliche und finanzielle Enge erlaubt uns kaum neue Gewerbegebiete, die Einkommensverhältnisse sinken und damit auch die Einkommensteuer, die Sanierungsmaßnahmen lassen sich nicht umsetzen, da Gebäude nicht verkauft werden können oder für Asylbewerberber gebraucht werden.

Außerdem sind die Bürger gerne mal anderer Meinung als wir. Die Einsparungen im Schulbereich tragen die Bürger nicht mit und die Stadt gibt weiterhin Geld für freiwillige Leistungen wie Sporthallennutzung Erwachsener  oder das Freibad aus.

Das sind klare Signale, nicht alles kaputtzusparen. Das ist das Recht der Bürger, und wir, die gewählten Vertreter, akzeptieren das auch. Dann müssen die nicht eingesparten Mittel eben auf der Einnahmenseite erwirtschaftet werden.

Dennoch. 1300% Grundsteuer B wird von der CDU nicht mitgetragen. Die Rechnung des Kämmeres, 17€ mehr zu zahlen, ist Augenwischerei. Man kann die Grundsteuer nicht kleinrechnen. Gegenüber 2012 soll sich die Grundsteuer, die sich jetzt bereits verdoppelt hat, dann verdreifachen, bei vielen geht sie dann auf 2000€ zu. Die demographische Entwicklung wird verstärkt, niemand zieht hier hin. Die Häuser verlieren an Wert, die Altersvorsorge ist gefährdet.

Wir fordern daher, im nächsten Jahr den Haushalt erneut nach Sparpotential zu durchkämmen. Wir gehen auf den Stichtag im Jahr 2016 zu, an dem die schwarze Null stehen muss, und an dem der Stärkungspakt erneut überprüft wird.

Wir fordern:

• Überprüfen der sämtlicher Abschreibungsdauern.

Für Abschreibungen stehen 5,6 Millionen € im Haushalt, die Dauern sind meist in der Mitte oder am unteren Rand der gesetzlichen Bandbreite zu finden. Eine reelle Streckung entlastet den Haushalt an dieser Stelle um mehrere Hunderttausend Euro.

• Einbringen der Wasserwerksrücklage
  Im Wasserwerk liegen noch  500 T€ auf der hohen Kante. Diese können helfen, die Spitzen in den Grundsteuern abzufedern.
• Genereller Haushaltsansatz Minus 10%.
  Alle Haushaltspositionen sollen um 10% gekürzt werden.  Das ist schmerzhaft, wenn Straßen nur noch notdürftig geflickt werden, aber die Streckung werden sie aushalten.
• Ein neues Gebäudekonzept der Begegnungsstätte Hackenberg.
  Das fordert die CDU bereits seit Jahren. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns auferlegt, städtische Gebäudeflächen zu reduzieren, und hier leisten wir uns eines der größten Gebäude.
• Durchforstung aller freiwilligen Positionen
  Die freiwilligen Positionen machen nur wenig aus, hier ist mit Augenmaß zu entscheiden, ob gekürzt werden soll oder die Kosten auf der Grundsteuer bleiben
• Ausbalancierung der Realsteuern
  Während die Grundsteuer B ins unermessliche steigt, ist die Gewerbesteuer nach wie vor am unteren Rand im Vergleich mit den Nachbarkommunen. Natürlich wollen wir Anreize schaffen, dass Gewerbe in Bergneustadt attraktiv bleibt, aber beachten Sie bitte: Gewerbesteuer wird nur bei Gewinnen gezahlt, Grundsteuer auch bei Verlusten, sowie von Rentnern,  Sozialhilfeempfängern und Familien.

Auch bei Umsetzung all dieser Punkte wird es schwer, unter 1000% zu bleiben. Aber es bringt uns wieder den Schulterschluss mit den anderen Stärkungspaktkommunen, denen wir mit diesen utopischen Grundsteuersätzen enteilt sind. Wir sind sonst die Speerspitze für die Landesregierung, die mit ihren Sparkommissaren stets Steuern knapp unter den von Bergneustadt beschlossenen Sätzen verordnet.

Die Steuer wird weiter steigen, wenn die Wirtschaftsweisen Recht haben, sogar schon bald. Doch dann wird es alle Stärkungspaktkommunen treffen.

Alleine haben wir keine Chance, das Gesetz zu ändern und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu bewirken. Das haben die Gespräche der Verwaltung mit der Bezirksregierung, aber auch unsere Gespräche mit dem Landtag, Stärkungspaktkommunen, Juristen und vielen mehr ergeben.  Ob mit oder ohne Sparkommissar, das Ergebnis ist das gleiche, aber der Kämmerer beschwört die fatalen Nebenwirkungen des Sparkommissars: totale Haushaltssperre, Probleme der Kreditbeschaffung und Stopp von Förderprogrammen.

In diesem Jahr sind wir mit 876% noch unter der avisierten Höchstgrenze von 959%. Wir sehen noch die oben genannten Potentiale im Haushalt, benötigen diese im Haushalt aber erst im nächsten Jahr. Für 2016 sind die Aussichten denkbar schlecht, wenn wir so weitermachen, werden wir die 1000% knacken. Aber eben erst im nächsten Jahr. Nutzen wir die Zeit.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die umfängliche und schwierige Arbeit und werden mehrheitlich dem Haushalt 2015 zustimmen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.