Haushaltsrede der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt, 27.11.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Bürger von Bergneustadt,
geschafft! Der Haushalt 2020 hat so gerade die Kurve gekriegt und weist ein knappes Plus von 0,376 Mio € auf, also 620T€ weniger als geplant, die Ursachen hat der Kämmerer in seiner Haushaltsrede erläutert. Hierdurch wurde es im Haushalt aber genauso eng wie 2019, der Gürtel musste enger geschnallt werden.
Dabei haben sich die Abgaben an den Kreis trotz gesunkenem Umlagesatz um 500t€ erhöht, der Grund sind die gestiegenen Einnahmen der Stadt, von denen der Umlagesatz berechnet wird. Die mittelfristig bis 2023 um 4,5 Mio € steigenden Einnahmen erklären die vom Kämmerer bis 2023 weiter ansteigende Kreisumlage. An dieser Stelle muss noch mal auf die Aufgaben des Kreises verwiesen werden, die dieser für die Kommunen übernimmt. So kommen z.B. bis 2020 im Oberbergischen Kreis etwa 600 Kinder mehr in die Betreuung, für der Kreis Kindergartenplätze schaffen muss, auch in Bergneustadt.
Aus eigener Kraft haben wir Brot und Butter wie Unterhaltung von Verwaltung und Schulen oder notwendigen Sanierungen an Gebäuden, Straßen und Kanälen. Die Wurst kommt von der CDU in Land und Bund über Fördermaßnahmen wie die Integrierten Handlungskonzepte Hackenberg und Altstadt, Mittel für Gute Schule 2020 oder den Digitalpakt. Immerhin ist es der Verwaltung gelungen, die notwendigen Eigenanteile in den Haushalt einzustellen und vor allem die durch diese Projekte entstehende Arbeitsbelastung zu bewältigen. Förderanträge, Bauleitung, Abrechnung und Buchung der Projekte generieren einen erheblichen Mehraufwand, der mit immer weniger Personal bewältig werden muss, dazu später mehr.
Dass der Haushalt ohne weitere Steuererhöhungen ausgeglichen werden kann, ist zu einem guten Teil der Entscheidung der CDU zu verdanken, den vorgeschlagenen Derivatevergleich im letzten Jahr gegen die Stimmen der SPD im Rat durchzusetzen, ohne diesen mutigen Schritt hätten die Grundsteuern 2019 und 2020 auf über 1000% steigen müssen.
Mit den Mittel des Digitalpaktes und für gute Schule 2020 werden unsere Schulen für die digitale Welt ausgestattet. Neben der durch PPP langfristig gesicherten Substanz der Gebäude und Ausstattung bietet Bergneustadt damit ein modernes Schulsystem für alle Bildungsabschlüsse an. Die CDU Bergneustadt hat dafür gesorgt, dass im Haushalt 2020 neben Mitteln für Hardware und Verkabelung auch Mittel für die Anschaffung von Software bereitgestellt werden, ohne die die Geräte nutzlos wären.
Bei den Investitionen ist die Erhaltung und Ausbau des Eigenkapitals wünschenswert, um den Wert der Stadt zu erhalten. Demgegenüber sind die Investitionen der Stadt in diesem Jahr knapp aber ausreichend bemessen. Die Ausgaben von 6,2 Mio € decken gerade die Abschreibungen von 5,2 Mio €, so dass es nicht zum Substanzverlust kommt, in der gegenwärtigen Zwangslage des Haushaltes eine vernünftige Entscheidung, schließlich belasten die Abschreibungen den Ergebnishaushalt. Möglich wird dies wie erwähnt aber nur durch die Förderprogramme des Landes, die ¾ der Ausgaben übernehmen.
Sinnvoll ist es, die Investitionen an den Bedarfen der Zukunft auszurichten, aus diesem Grund hat die CDU Bergneustadt dafür gesorgt, dass beim Umbau der Feuerwachen auch sofort Photovoltaikanlagen installiert werden.
Die Überschuldung, die zu Beginn der Ratsperiode 2014 mit 14,2 Millionen € auf ihrem Höchststand war, ist mittlerweile auf einen Planwert von 1,6 Mio € gesunken. Der zu erwartende deutlich positive Jahresabschluss 2019 und die geplanten ausgeglichenen Haushalte lassen hoffen, die Überschuldung in den nächsten 2-3 Jahren vollständig abzubauen. Da 2021 der Stärkungspakt ausläuft, werden wir dann wieder die Hoheit über unsere Finanzen erlangen. Die CDU wird dies nutzen, um die Grundsteuern sobald möglich unter 900% zu senken.
Der Schuldenstand ist steigt 2020 laut Planentwurf moderat um 700T€ auf 94,4 Mio€ vor allem durch den Anstieg der Verbindlichkeiten im Bereich „Gute Schule 2020“ in Höhe von 400T€, die vom Land getragen werden, aber in unseren Büchern stehen. Dennoch liegt im ansteigenden Schuldenstand aufgrund des Zinsänderungsrisikos eine große Gefahr für zukünftige Haushalte. Hier ist dringend Unterstützung von Land und Bund beim Abbau der Altschulden erforderlich. Die Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat letzte Woche gemeinsam mit den Vertretern von Hessen und Saarland Bundesfinazminister Scholz aufgefordert, die angekündigten Gespräche zwischen Bund und Ländern zu Altschuldenproblematik und der Finanzierung neuer Aufgaben der Kommunen endlich einzuberufen.
Weiterhin erwarten wir vom Land NRW Entlastung bei der der Finanzierung der abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber und bei der Abschaffung der Einwohnerveredlung, bei der die Städte mehr Geld pro Einwohner erhalten als der ländliche Raum. Die CDU/FDP Landesregierung hat hier bereits erste Änderungen zugunsten des ländlichen Raumes vorgenommen, weitere Schritte in diese Richtung müssen aber folgen.
In diesem und in den Haushalten der nächsten 50 Jahren fehlt jedoch durch die verlorenen Anliegerbeiträge Wiedeneststraße die Auflösung von Sonderposten in Höhe von 15T€ jährlich, eine Gesamtsumme von 750T€. Dieses findet ausdrücklich nicht unsere Zustimmung, ist allerdings für die Verbuchung des Fehlers unvermeidlich. Die Konsequenzen ziehen wir für das Jahr, indem der Fehler passiert ist, indem wir der Entlastung des Bürgermeisters für 2018 nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, dies ist der letzte Haushalt, den wir in der laufenden Rats- und Bürgermeisterperiode verabschieden. Lassen Sie mich daher ein kleines Resumee unserer Arbeit ziehen.
Herr Holberg, wir haben in dieser Amtsperiode keine Türme gebaut, aber wichtige Arbeit am Fundament unserer Stadt geleistet und Krisen gemeistert. Wesentliche Sanierungen wie die Wiedeneststraße, der Südring und die Feuerwehrgerätehäuser sind durchgeführt worden, wir haben unsere Sparkasse durch eine Fusion zukunftsfähig aufgestellt, die Flüchtlingskrise bewältigt und die unseligen Derivatgeschäfte beendet. Einige Projekte wie gute Schule 2020, Digitalpakt und Breitbandausbau sind auf dem Weg und zwei dicke Fische im Bereich Gewerbeansiedlung und Altstadtumbau zupfen an der Angel. Vor allem haben wir den Abbau der Überschuldung von 14,2 Millionen € fast geschafft, das schien 2014 noch unvorstellbar.
Auf der anderen Seite sind die Grundsteuern auf 959% gestie gen, das Integrierte Handlungskonzept Hackenberg stammt aus der letzten Amtsperiode unter Bürgermeister Halbe, ebenso die Entwicklung des Gewerbegebietes Lingesten, auf dem immer noch Flächen leerstehen. Die Entwicklung der neuen Mitte läuft unabhängig vom Zutun der Stadt in Privatinitiative der Investoren und der Aldi in der Henneweide wird aufgegeben.
Der Rat und insbesondere die CDU Fraktion hat alle wichtigen Entscheidungen getragen, sachlich orientiert zum Wohle der Stadt, unabhängig von dem oft emotional geprägten gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und Rat. So manches Mal haben wir dabei als Rat Akzente gesetzt. Wir haben Ihre Verwaltungsvorlage abgelehnt, die 1475% Grundsteuer vorsah, die entstandene Bürgerbewegung gab der Entscheidung recht. Wir haben die Übersättigung mit Lebensmitteldiscountern gestoppt, wer weiß, ob die neue Mitte sonst einen Ankermieter hätte und aktuell die Nahversorgung in Kleinwiedenest durch den Aufstellungsbeschluss zum Umbau Netto /Rossmann sichergestellt. Das hat Ihnen oft nicht gepasst, Sie haben emotional geprägte negative Stimmung gegen den Rat in der Öffentlichkeit verbreitet. Sie haben den Rat nicht ernst genommen, das zeigt der Umgang mit der Kritik im RPA, den wir in der letzten Ratssitzung gerügt haben. Wir haben Informationen aus der Presse erhalten, die wir von Ihnen erwarten und im Umgang in der Verwaltung mit der versäumten Abrechnung Wiedeneststr. bleiben viele Fragen offen. Für die Bürger bleibt nach der Untersuchung die Frage nach den Konsequenzen des Fehlers somit unbeantwortet. Sie haben die politische Verantwortung übernommen und einen organisatorischen Freispruch erhalten, sagen Sie den Bürgern jetzt, was politische Verantwortung bedeutet. Es bedeutet nicht, in die Öffentlichkeit zu treten, sich den Untersuchungen zu stellen und danach weiterzumachen wie bisher. Ein Konzept, das wie vom Rat gefordert die Fehlerquellen eindämmt, sehen wir nach wie vor nicht. Als Vorsitzender des Rates haben Sie das Vertrauen ihres Gremiums verloren, so können wir nicht noch einmal 5 Jahre mit Ihnen weiterarbeiten. Die CDU wird daher keine erneute Kandidatur von Ihnen unterstützen.
Die CDU Bergneustadt sieht für die Zukunft Bergneustadts über die angestoßene Gewerbe-, Einzelhandels- und Stadtteilentwicklung und der Abwicklung der begonnenen Projekte hinaus die Notwendigkeit der Modernisierung der Verwaltung, Digitalisierung der Schulen, Schaffung von Wohn- und Arbeitraum auch die Arbeitsbereiche wie seniorengerechtes Leben, Sport und Ehrenamt, Feuerwehr, Friedhof, Freizeitangebote, Freibad und Alleenradweg, Tourismus, Integration, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. Wir brauchen hier Visionen, wie Bergneustadt für die Ansprüche der Zukunft aufgestellt werden sein soll.
Nun zurück zum vorliegenden Haushalt. Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die ausgezeichnete Arbeit unter den schwierigen Rahmenbedingungen und beglückwünschen sie, die Kurve auf zwei Reifen noch einmal gekratzt zu haben.
Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.