Moschee

In Bergneustadt leben ca. 3200 türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger. Diese haben das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Religionsausübung.  

Die für 400 Personen zugelassene bestehende Moschee im Industriegebiet Wiesenstraße ist räumlich und vor allem in der Infrastruktur (Zufahrt, Parkplätze) zu eng dimensioniert. Dies führt seit dem Bestehen zu Behinderungen der ansässigen Betriebe. Hier muss eine Lösung gefunden werden. 

Nachdem mehrere Standorte diskutiert und wieder verworfen wurden, konzentrieren sich die Überlegungen jetzt auf zwei Vorschläge, die sowohl für den Moscheeverein als auch für die Mehrheitsgesellschaft kompatibel erscheinen: 

• Neubau der Moschee an der Wiesenstraße unter Einbezug der im Besitz des Moscheevereins befindlichen Hallen der ehemaligen Firma Alaska. Der Bau eines religiösen Zentrums im Industriegebiet ist baurechtlich allerdings schwierig und hängt von der Einigung mit den umliegenden Firmen ab, damit diese keine Einschränkungen durch die Moschee auf sich nehmen müssen (z.B. Lärmschutz). 

• Umzug der Moschee auf das Gelände des Baumarktes an der Brückenstraße. Dies würde den Weg für die Umsiedlung des Baumarktes auf das Extra-Gelände ebnen. Allerdings ist das Gelände doppelt so groß wie der Standort an der Wiesenstraße, hier muss Einigung über die Nutzung der Flächen erzielt werden. 

In beiden Fällen ist eine Änderung des Bebauungsplans durch den Rat erforderlich, die Zustimmung hängt für die CDU, unabhängig vom Standort, von einer Einigung zu Größe und außerreligiösen Nutzung der Räumlichkeiten ab.  

Hierzu befinden wir uns mit dem Moscheeverein in einem Mediationsverfahren. Durch den Wechsel im Vorstand des Moscheevereins und die Corona-Krise sind diese Gespräche ins Stocken geraten und sollen auf Bestreben der CDU nun wieder aufgenommen werden.  

Dabei gibt es für die CDU folgende Eckpfeiler: 

• Die CDU sieht eine Größe der Gebetsräume für ca. 650 Personen als angemessen für die muslimischen Bürgerinnen und Bürger Bergneustadts an, eine Kapazitäts-erweiterung der Moschee für Muslime im Umland wird es mit der CDU nicht geben. 

• Zur Moschee gehören auch Sozialräume („Kulturzentrum“), diese können aber nur für den Bedarf von Bergneustadt zugeschnitten sein. Eine regelmäßige Nutzung durch Auswärtige (Vermietung) ist für die CDU ausgeschlossen.  

• Im Mediationsverfahren geht es für die CDU gleichrangig mit der Frage des  Moscheebaus  um Frage, wie sich die türkischen Bürgerinnen und Bürger bei aller Wahrung ihrer Wurzeln in die Bergneustädter Gemeinschaft integrieren.