Angemessener und würdiger Kompromiss 14.06.2022
CDU-Fraktion und Moscheeverein Bergneustadt einigen sich auf Minimalkonsens
Die CDU Fraktion hat mit dem Moscheeverein eine Einigung über den Umzug der Moschee von der Wiesenstraße an den Dreiort erzielt. Über 40 Jahre war die Moschee im Industriegebiet ständiges Thema in der Politik und bei den Muslimen Bergneustadts. Bei den Freitagsgebeten und an Feiertagen blockierten die Menschen und Fahrzeuge die Zufahrten der Gewerbetreibenden, die nicht mehr ausreichenden Räumlichkeiten führten dazu, dass die Betenden bei Wind und Wetter draussen stehen mussten.
Nachdem zahlreiche Standorte geprüft und entweder von der Politik oder dem Moscheeverein verworfen wurden, ist mit dem Dreiort ein für beide Seiten kompatibler Standort gefunden. Hier soll ein Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufgelegt werden, bei der Planung kann jetzt die Anlage der Moschee berücksichtigt werden.
„Es werden dreitausend Quadratmeter potentielle Gewerbefläche genutzt, dafür werden an der Wiesenstraße 6000m^2 bereits erschlossene Gewerbefläche frei, an der auch Produktionsstandorte im Dreischichtbetreib arbeiten können“ freut sich der Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte über den Deal für die Stadt.
In zahlreichen Gesprächen der Fraktionsspitzen mit Stadt und Moscheeverein wurden die Grundpfeiler abgesprochen. Einigkeit gab es bereits im Mediationsverfahren der letzten Ratsperiode zwischen nahezu allen Parteien und dem Moscheeverein über die Größe eines Gebetsraums für die 800 Mitglieder des Moscheevereins und ihre Familien. 650 Personen sollte der Gebetsraum aufnehmen können, und einen Veranstaltungsraum für 200 Personen in Reihenbestuhlung, um z.B. Beerdigungen oder auch Mitgliederversammlungen des Vereins abhalten zu können. Großveranstaltungen wie Hochzeiten hat die CDU damit an der Stelle einen Riegel vorgeschoben.
Kritischer Punkt für die CDU war die Bauhöhe, die von der CDU auf 10 m und damit auf zwei Geschosse mit der traditionellen Kuppel des Gebetsraumes festgelegt wurde. Auf Minarette muss der Moscheeverein verzichten, da nach den Vorstellungen der CDU kein neues Wahrzeichen von Bergneustadt entstehen soll.
Die Sozialräume umfassen einen Multifunktionssaal für Frauen- und Jugendarbeit und drei Schulungsräume für den Koranunterricht. Nach den bisherigen Vorstellungen des Moscheevereins sollten hier bis zu 8 Räume entstehen, was die CDU als „überregionales Bildungszentrum“ abgelehnt hatte.
Sozialräume dienen nach Ansicht der CDU nicht primär der Religionsausübung, sondern dem weitern sozialen Aktivitäten des Vereins, je eine eigene Frauen- und Jugendabteilung hatten damit bei der CDU keine Chance.
Das heißeste Eisen in der Politik war neben dem Standort und der Größe der Sozialräume die Frage der Trägerschaft. Zum der türkischen Regierung unterstellten Dachverband DITIB der Moscheen in Deutschland gab es viele kritische Stimmen von anderen Parteien und auch in der CDU. Die CDU hat einstimmig beschlossen, der Trägerschaft DITIB zuzustimmen, da diese bereits seit 40 Jahren Träger der Moschee an der Wiesenstraße ist und auf allen Ebenen der Politik der Ansprechpartner ist. Bei den zahlreichen Strömungen im Islam ist die Ditib zumindest ein kalkulierbarer Ansprechpartner. Entscheidend war letzendlich das Zugeständnis des Moscheevereins, selbst Eigentümer der Moschee zu werden und es nicht dem türkischen Dachverband zu überlassen.
An der DITIB Frage schieden sich die Geister und UWG und SPD steigen nach Einigkeit über Größe und Standort aus den Gesprächen aus. CDU, Grüne, FDP und FWGB suchten weiter nach einer Lösung des historischen Problems.
„Wir können uns nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, und den gibt die CDU als größte Fraktion vor“- war dabei das erfolgreiche Motto der CDU.
Am Dienstag hatte der Moscheeverein mitgeteilt, dass er diesem kleinsten gemeinsamen Nenner zustimmt und noch um Änderungen an der Verteilung der Räume auf die Geschosssebenen gebeten.
Auf der Fraktionssitzung am Dienstag Abend hat die Fraktion dies beraten und dies einstimmig zugestanden, da die Gesamtgröße und optische Gestaltung dadurch nicht beeinflusst werden.
Die Grünen hatten bereits Zustimmung zum Minimalkonsens signalisiert, FDP und FWGB hatten in den Gesprächen stets die Interessen des Moscheevereins vertreten, so dass mit dieser Ratsmehrheit nun der Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden kann.
„Das ist ein historischer Moment, wenn wir einen 40 Jahre währenden Konflikt zwischen Moschee und Gewerbe hier beenden. Es ist ein angemessener und würdiger Platz für die Gläubigen. Wir wollen jetzt das Miteinander stärken.“ waren sich die Vorsitzenden von CDU Fraktion und Moscheeverein einig.