Bergneustadt stärken - CDU wählen
CDU /CSU
Insgesamt und auch unter Konzentration auf die fünf „Spezial-Bereiche“ haben CDU und CSU das kommunalfreundlichste Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Mit soliden Kommunalfinanzen beabsichtigen CDU und CSU, die Kommunen zu stärken. Dabei haben CDU und CSU mit dem klaren Bekenntnis zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ die weitreichendste Unterstützung für die Kommunalfinanzen angekündigt – und zwar nicht nur dann, wenn aus Bundesgesetzgebung unmittelbare Kostenbelastungen der Kommunen entstehen, sondern auch dann, wenn Mindereinnahmen zu erwarten sind.
Im Sozialbereich streben CDU und CSU aus kommunaler Sicht eine soziale Sicherung mit Augenmaß und Eigenverantwortung an.
Das kommunale Haupt- und Ehrenamt sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Blaulichtorganisationen sollen unterstützt und besser geschützt werden.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU enthält insgesamt 309 direkte und indirekte kommunal relevante Auswirkungen. Davon können sich 275 positiv auswirken. Bei 23 beabsichtigten Maßnahmen besteht die Möglichkeit negativer Folgen – wobei der überwiegende Teil davon finanzwirksam ist und somit bei umfassender Anwendung der Veranlassung - Konnexität kompensiert werden kann.
FDP
hat ein insgesamt kommunal freundliches Programm vorgelegt (zweit höchster Positiv-Quotient nach CDU/CSU).
Gleichzeitig plant sie aber bundesweite Standardvorgaben bei der Kinderbetreuung, mit denen sie die kommunale Selbstverwaltung einschränkt und Kommunen bei Ausführung von Aufgaben gängelt und für potenziell finanzielle Nebenwirkungen sorgt. Im finanziellen Bereich sind im Übrigen die negativen Auswirkungen insbesondere auf steuerliche Nebenwirkungen zurückzuführen. Aus dem Bestreben, Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu generieren, kann die Hoffnung auf sinkende Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen abgeleitet werden. Auch die migrationspolitischen Ansätze sind weitgehend geeignet, die Kommunen zu entlasten.
SPD
Die SPD hat mit Blick auf die kommunale Relevanz ein eher durchwachsenes Wahlprogramm vorgelegt. Dies betrifft sowohl die Gesamtbewertung als auch die fünf „Spezial-Bereiche“.
Zwar stellt die SPD fest: „Es bedarf endlich einer Lösung des spezifischen Problems der kommunalen Altschulden.“ Wie konkret diese Lösung ausgestaltet werden soll, lässt sie aber offen. Für die Kommunen bleiben die Ideen und Vorhaben der SPD teilweise unklar
Bündnis90/Die Grünen
Bündnis90/Die Grünen haben ebenfalls mit Blick auf die kommunale Relevanz ein durchwachsenes Programm vorgelegt – insgesamt deutlich schlechter noch als die SPD. Mit Blick auf die fünf „Spezial-Bereiche“ fällt die Bewertung deutlich schlechter aus – der Positiv-Quotient liegt teilweise im schlechtesten und zweitschlechtesten Bereich.
Negative Auswirkungen im Finanzbereich sind insbesondere aus klimapolitischen Vorhaben und der Migrationspolitik zu erwarten. Das Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen enthält insgesamt 286 kommunal relevante Aspekte – davon 151 mit positiver (niedrigster Wert aller Programme) und 119 mit negativer Folgenerwartung. Es werden zwar teilweise richtige Feststellungen getroffen, diese aber nicht konsequent mit Umsetzungsansätzen unterfüttert.
AfD
Auch die AfD legt ein durchwachsenes Programm bezüglich der kommunal relevanten Auswirkungen vor. Insgesamt liegt sie zwar deutlich vor SPD und Bündnis90/Die Grünen auf Platz drei.
Es ergeben sich negative Folgen im Finanzbereich insbesondere aus steuerrechtlichen Vorhaben sowie sozialpolitischen Überlegungen (wie beispielsweise der Forderung nach einem kommunalen Wohngeld). Sozialpolitische wirken sich insbesondere die migrationspolitischen Vorhaben kostendämpfend und somit positiv aus. Zum Breitband- Mobilfunkausbau äußert die die AfD überhaupt nicht und auch die Gesundheitsversorgung und die Äußerung zum Vergaberecht lassen keinen Tiefgang erkennen. Mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung sind bei der AfD insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Forderung nach mehr direkter Demokratie relevant. Das Ehrenamt wird lediglich am Rande mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz berührt.
Die Linke
Die Linken legen ein aus kommunaler Perspektive eher schlechtes Wahlprogramm vor.
Die Linke sieht ein großes Potenzial für/in Rekommunalisierung. Was auf der einen Seite ganz positiv mit Stärkung kommunaler Infrastruktur daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber auch als teilweise unkalkulierbares finanzielles Risiko, das auch durch von der Linken vorgesehene Fonds nicht aufgefangen werden kann.
Neben Rekommunalisierungsrisiken wirken sich finanziell insbesondere steuerrechtliche Vorhaben, die Migrationspolitik sowie Pläne im Bereich Kinderbetreuung / Jugendeinrichtungen negativ aus. Im Sozialbereich fordert die Linke die vollständige Kostenübernahme der Sozialausgaben durch den Bund – und kreiert mit ihren Forderungen neue/weitere kommunale Belastungen, bei denen nicht absehbar ist, dass der Bund sie nach dem Willen der Linken tragen soll.
Bei der kommunalen Selbstverwaltung fällt die Linke durch die Schaffung neuer Rechtsansprüche und Pflichtaufgaben sowie Beschränkungen des Vergaberechts auf. Das Wahlprogramm der Linken weist mit 363 (identifizierten) kommunal relevanten Aspekte insgesamt den Höchsten Wert aller Wahlprogramme auf – ebenso mit 178 negativen Erwartungsprognosen. Dem stehen 152 positive Erwartungsprognosen und 33 neutrale Vorhaben gegenüber. Dass die Linken das schlechteste Gesamtergebnis vorweisen, liegt nicht an mangelnder Kommunal-Tiefe des Programms, sondern insbesondere an den damit verbunden bzw. daraus zu erwartenden kommunal-feindlichen Auswirkungen der Vorhaben
BSW
Das Wahlprogramm des BSW kann aufgrund seiner Kürze und wenig umfassenden Ausrichtung nur „außer Konkurrenz“ bewertet werden. Zu viele Aspekte werden nicht angesprochen, so dass eine umfassende Bewertung der kommunal relevanten Auswirkungen nicht möglich ist. Viele kommunal relevante Aspekte werden nicht adressiert – zu elementaren kommunal relevanten Herausforderungen liefert das BSW keine Handlungsansätze. Trotz teilweise guter Ansätze ist das BSW-Programm aus kommunaler Sicht ein Totalausfall.