In der Sitzung war sich der Rat einig, dem CDU Antrag zu folgen und Trinkwasserspender am Rathausplatz, Kirchplatz und im Talpark zu installieren (siehe auch hier). Zur Deckung der Kosten für Installation und Betrieb hat die CDU im Rat vorgeschlagen, die Anfrage an das Wasserwerk zu stellen, diese als Werbemaßnahmen zu übernehmen. Dadurch könnten steuerliche Aspekte ausgenutzt werden. Die Entscheidung hierüber fällt der Wasserwerksausschus, der Antrag würde daher an diesen verwiesen.
Weiterhin hat der Rat beschlossen, Verhandlungen mit dem Oberbergischen Kreis und dem Klinikum Oberberg zur Gründung eines MVZ in Bergneustadt zu führen. Nachdem die SPD im Rat vom 26.06.2024 den Antrag gestellt hatte, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Trägerschaft der Stadt Bergneustadt zu gründen, hatte der Rat diesen in den Sozialausschuss verwiesen. Dort hatte sich der Oberbergische Kreis vorgestellt der am Klinikum Oberberg beteiligt ist und diese Gesellschaft wiederum derzeit Medizinische Versorgungszentren gründet.
Das Konzept hatte den Sozialausschuss überzeugt, der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Antrag zu stellen, Verhandlungen mit dem Kreis zur Errichtung eines MVZ in Bergneustadt zu führen. Die SPD hat den Antrag dann unter ihrer Fahne gestellt…
Die CDU begrüßt diese Verhandlungen ausdrücklich, da die Trägerschaft an den Kreis geht. Die von der SPD geforderte Trägerschaft des der Stadt Bergneustadt hat die CDU als Hauptproblem gesehen. Neben dem unternehmerischen Risiko und den erheblichen Personal und Verwaltungskosten hat die CDU vor allem Probleme gesehen, in der gegenwärtigen Personalsituation geeignetes Personal zu finden und das nötige Know-How aufzubauen. Mit dem Klinikum Oberberg in der Trägerschaft des Kreises ist heier ein starker kommunaler Partner gefunden, der das MVZ in Bergneustadt auch realisieren kann.
Der Rat hat diese Verhandlungen jetzt einstimmig beschlossen.
Auch dem Wunsch der Altenother Bürgerinnen und Bürger nach eine Tempo 30 Zone in Altenothe hat der Rat entsprochen und beschlossen, diese zu beantragen.
Außerdem wurden die neuen Gebühren für Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Bestattungswesen und Unterkünfte beschlossen und einige Fragen beantwortet. Den vollständigen Bericht vom Rat finden Sie hier.