In der letzten Ratssitzung hat unser Bürgermeister Matthias Thul deutliche Worte zur Nichteinhaltung der Verschwiegenheitspflicht der gewählten Ratsmitglieder zu nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten gefunden. Das Problem ist so alt wie der Rat, immer wieder gelangen Informationen, die aus gutem Grund im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, an die Öffentlichkeit, ohne dass sich jemand dazu bekennt. Nachweisen kann man es nur schwer, das hat der Bürgermeister auch gesagt, aber dennoch gehört es für gewählte Volksvertreter selbstverständlich zum Job, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Niemand möchte seinen Namen in der Öffentlichkeit sehen, wenn er Geschäfte tätigt, ohne dass diese unter Dach und Fach sind.
So auch im vorliegenden Fall. Im nichtöffentlichen Teil des Bau- und Planungsausschuss hatte der Bürgermeister schlicht darüber informiert, dass ein Investor Flächen für Windräder sucht und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern führt. Das ist dessen gutes Recht, die Flächen für Windkrafträder sind seit einiger Zeit ausgewiesen, wer dort solche Anlagen bauen will muss sich nur noch mit dem Eigentümern der Grundstücke einigen. Weder Stadt noch Kreis oder Land haben jetzt noch Mitspracherecht, das ist mit der Flächenausweisung abgegolten. Ob es zu den Geschäften kommt, wie viele und wo Windräder letztendlich entstehen, weiß derzeit noch niemand.
Die wirklich sensiblen Daten wie die Namen der Investoren und der Grundstückseigentümer haben den Bauaussschuss anscheinend nicht verlassen, dennoch war der gesamte TOP nicht öffentlich. Die Weitergabe ohne die sensiblen Informationen ist nicht in Ordnung, aber nachvollziehbar. Viel schlimmer ist jedoch, dass diese unter vorgehaltener Hand aus eigener politscher Motivation heraus verfälscht und emotionalisiert weitergegeben wurden, um Menschen aufzuwühlen und auf Fake News gegründete Emotionen zu schüren, um Anti-Bürger zu bedienen und politisch Kapital daraus zu schlagen, die Ratsperiode neigt sich halt dem Ende…
Und hier ist die UWG im Boot. Die Informationen, die an den Bürgermeister herangetragen wurden, stammen zweifelsfrei von UWG-Mitgliedern, die selbst nicht im Rat sind, aber den UWG Ratsmitgliedern persönlich sehr nahe stehen. Niemand hat die UWG Ratsmitglieder beschuldigt, Geheimnisse ausgeplaudert zu haben, hier mag sich jeder selbst seine Gedanken machen. Aber die Art und Weise, wie die UWG hier in Bergneustadt versucht, aus einem Körnchen Wahrheit, gewürzt mit einer Prise Geheimhaltung, eine Lawine von Fake New loszutreten um ein Wahlkampfthema zu generieren ist schon erschütternd.
Mit Einhaltung der demokratischen Spielregeln wäre das nicht passiert, denn dafür sind sie da.
Für die CDU Fraktion Bergneustadt
Reinhard Schulte